Bundesländer

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Rechtliches

Das Oberlandesgericht Hamburg wies mit Urteil vom 02.08.2011 (Az. 7 U 134/10) eine Klage als unbegründet ab und hob die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Angabe von Daten aus dem Handelsregister keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Es handelt sich dabei um Informationen, die allgemein öffentlich zugänglich sind. Solche Angaben dürfen auch in einer öffentlichen Werbseite genannt werden. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 28 Abs.1 Nr. 3 BDSG. In dem genannten Fall liegt auch kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, weil die Veröffentlichung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG gedeckt wird.

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Landkarte mit Registergerichten in Deutschland


                  

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